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30 Jahre Krieg in Afghanistan - 10 davon, was die NATO betrifft

Krieg in Afghanistan (Antikriegstagsrede 2010 von Tom Bittner)

Krieg ist keine Lösung im Konflikt um das Atomprogramm im Iran

Wer hält den Atomwaffensperrvertrag ein ?

Wie bedrohlich ist die Islamische Republik Iran ?

Lösungen in Sicht ?

Aufrüstung um jeden Preis                                                                                          

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30 Jahre Krieg in Afghanistan - 10 davon, was die NATO betrifft

Am 8. Oktober 2011 fand in Stuttgart im Vorfeld des großen Protests gegen Petersberg II ein Hearing statt mit Andre Shephard (US-Army Deserteur), Jama Maqsudi (Deutsch-Afghanischer Flüchtlingshilfe-Verein) und Andreas Zumach (Journalist, Genf). Es wurde klar, dass eine Verlängerung des Kriegs immer mehr Unheil nach Afghanistan bringt und eine wirkliche Erneuerung der im Land vorhandenen dezentralen Strukturen immer unmöglicher macht. Deren Stärkung aber ist dringend notwendig, weil nur sie wirkliche Verantwortung für das Land ermöglichen - im Gegensatz zu der zentralistischen und korrupten Regierung in Kabul, die der Machtposition US-Amerikas zu “verdanken” ist. Dessen Konzept liegt aber leider weiterhin der Petersberg-Konferenz II zugrunde.


Afghanistan-Hearing im Theaterhaus Stuttgart



Jama Maqsudi 


Andreas Zumach


Andre Shephard





Der Krieg in Afghanistan


I.   Antikriegstags-Rede 2010 von Tom Bittner (Vorsitzender des DGB-Kreisverbands                    Esslingen-Göppingen und  Mitglied des Friedensbündnisses Esslingen)
        an der Nikolauskapelle auf der Inneren Brücke in Esslingen:


Waffen schaffen keinen Frieden, keine Demokratie, keine Sicherheit und keine Gerechtigkeit.

Die Menschen in Afghanistan erfahren das jeden Tag. Der dortige Krieg ist mit militärischen Mitteln nicht zu gewinnen. Lange geheim gehaltene Papiere belegen, wie schmutzig er ist und wie viele zivile Opfer er bereits gefordert hat. Die schlimmsten Befürchtungen wurden übertroffen.

Seit fast 9 Jahren führen westliche Nationen unter Führung der USA Krieg in Afghanistan. Es sollte angeblich ein Krieg gegen den internationalen Terror sein.

Der Erfolg ist jedoch äußerst fragwürdig:

Bin Laden, der weltweit meistgesuchte Terrorist, ist immer noch auf freiem Fuß und verhöhnt mit wiederkehrenden Botschaften die westliche Welt.

Afghanistan wird mehr denn je von Anschlägen und Kampfhandlungen heimgesucht. Die Taliban, die von der Macht verdrängt wurden, kehren zurück und sind überall im Land stärker geworden. Und was uns zu denken geben muss: Ihr Rückhalt in der Bevölkerung nimmt zu.

Die Bevölkerung wurde und wird bei militärischen Aktionen der Besatzer immer stärker in Mitleidenschaft gezogen. Beispielhaft nenne ich den Beschuss des Tanklastzugs bei Kundus.

Die mit der Regierung Karsai angestrebte Demokratisierung nach westlichen Vorstellungen ist gescheitert, es herrschen Korruption, Rechtlosigkeit und Willkür. Wahlen werden massiv manipuliert.

Die Landbevölkerung hat keine Alternativen zum Mohnanbau. Im vergangenen Jahr gab es mit 9.000 t einen Rekord bei der Drogenproduktion, 97% der Welt-Heroinproduktion kommen aus Afghanistan.

Neuere Nachrichten über Bohrungen der USA nach wertvollen Bodenschätzen werfen ein neues Licht auf westliche Interessen in Afghanistan.

Die nun veröffentlichten Geheimpapiere aus dem Pentagon zeigen, wie verzweifelt und hoffnungslos die Lage tatsächlich ist.


Am 20. Juli dieses Jahres fand in Kabul eine Afghanistankonferenz statt:

Vor der Konferenz räumte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen ein, dass die internationale Gemeinschaft den Einsatz am Hindukusch unterschätzt habe. Er befürchtet weiter steigende Opferzahlen in Afghanistan. Die Militäroffensiven in das Kerngebiet der Taliban würden unweigerlich zu heftigen Gefechten führen. (Siehe SN 20.07.10)

Aber lassen wir doch einmal einen Soldaten zu Wort kommen: In den Stuttgarter Nachrichten vom 20. Juli schreibt ein Journalist namens Can Merey: Unter den deutschen Soldaten ist der Frust darüber zu spüren, dass sich die Sicherheitslage während des mehr als sechs Jahre währenden Einsatzes in Kundus immer weiter verschlechtert hat. Er zitiert einen Hauptmann Jan, der zu ihm sagte: „Bei vielen meiner Männer braucht man die Sinnfrage nicht mehr zu stellen“, seine Kompanie hat am Karfreitag drei Soldaten in einem Taliban-Hinterhalt verloren. „Die Frage ist“, so der Hauptmann weiter: „Was steht auf der Haben-Seite?“  Es sei zwar gelungen, hart umkämpften Raum gegen einen immer stärker werdenden Feind zu halten, sagt der Kompaniechef. „Aber bei den Männern ist die Frustration schon da. Wir haben den Gegner weder nachhaltig schwächen können, noch haben wir unseren Einflussbereich großartig ausweiten können“.

Gegen oder für was kämpfen, töten und sterben eigentlich tausende ausländischer Soldaten am Hindukusch? Auch 43 Bundeswehrsoldaten haben bisher  in Afghanistan ihr Leben gelassen. Von den Gräueln für die einheimische Bevölkerung ganz zu schweigen! Verteidigen wir wirklich am Hindukusch unsere Freiheit, wie es der ehemalige Verteidigungsminister Struck postulierte?

Jeder Forderung nach Abzug der ausländischen Truppen wird entgegengehalten, dies liefere Afghanistan endgültig dem Terrorismus aus. Mord und Totschlag seien dann wieder auf der Tagesordnung. Die Wahrheit ist: Schon heute wird gestorben, geraten Zivilpersonen ins Visier der NATO-Truppen und der Aufständischen. Auch deutsche Soldaten sind beteiligt, wie beim Angriffsbefehl des deutschen Befehlshabers im Raum Kundus: Dabei kamen im September des letzten Jahres über 100 Menschen ums Leben.

Der Militäreinsatz wird häufig auch mit der Notwendigkeit zur humanitären Hilfe begründet. Humanitäre Hilfe beruht aber auf dem Prinzip der Neutralität. Die von der NATO und der Bundeswehr propagierte „zivil-militärische Zusammenarbeit“ widerspricht diesem Grundsatz.

In Afghanistan zeigt sich, dass auf Grund der Unterordnung humanitärer und ziviler Organisationen unter das Militär zivile Helfer als Teil der Besatzungsmacht erscheinen.

So wurden laut UN-Angaben im Jahr 2008 insgesamt 38 Mitarbeiter von Nicht-Regierungsorganisationen – mehr als doppelt so viel wie im Vorjahr – getötet, 147 wurden entführt.

Die deutsche Bevölkerung ist zu über 70% gegen den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan.  Ungeachtet dessen haben Bundesregierung und die Mehrheit der Parlamentarier neun Jahre lang den Einsatz der Bundeswehr immer wieder neu beschlossen und ausgeweitet. Und: Sie halten weiter an diesem sinnlosen Krieg fest, eine wirkliche Ausstiegsstrategie,  gibt es nicht.

Zwar hat die Afghanistan-Konferenz im Juli in Kabul beschlossen, dass die afghanische Armee bis Ende 2014 die Verantwortung für alle Militäroperationen im Land übernehmen soll. Das bedeutet aber noch nicht den Abzug aller ausländischen Truppen. Außenminister Westerwelle sagte, die Bundesregierung sei mit dem Ergebnis der Konferenz ihrem Ziel, in dieser Legislaturperiode eine Abzugsperspektive zu bekommen, einen Schritt näher gekommen. Und fügt dann hinzu, das sei nicht gleichbedeutend mit einem vollständigen Abzug. Da fallen mir aktuell ähnliche Aussagen von Präsident Obama zum Irak ein, der das Ende des Krieges verkündet, die sogenannten  „Kampftruppen“ abzieht, aber über 50.000 US-Soldaten im Lande lässt.

Die Konferenz in Kabul billigte auch ein von Präsident Karsai gefordertes Programm zur Aussöhnung mit den Taliban, das von der deutschen Bundesregierung mit 50 Millionen € unterstützt wird. Allerdings haben sich die Taliban bislang jeglichen Angeboten verweigert und der NATO im Juni den blutigsten Monat seit Beginn des Einsatzes bereitet.  In diesem Monat war zu vernehmen, dass das Verteidigungsministerium den Bundeswehrsoldaten auch das gezielte Töten erlaubt, ohne dass sie angegriffen werden. Doch das gezielte Töten von Talibanführern führt nicht zur Schwäche des Gegners, die Positionen werden umgehend neu besetzt.

Nichts spricht also dafür, dass sich für die westliche Welt und ihre Truppen demnächst alles zum Guten wendet. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich dieser Krieg endlos hinzieht und es immer schwieriger wird auszusteigen.

Im Februar nächsten Jahres steht die „turnusgemäße“ Verlängerung des Afghanistanmandats im Bundestag auf der Tagesordnung. (derzeitiges Mandat: 5350 Bundeswehrsoldaten)

Wir sollten von Bundestag und Bundesregierung mit allem Nachdruck fordern,
den Bundeswehreinsatz schnellstmöglich zu beenden und Afghanistan beim Aufbau einer Zivilgesellschaft zu unterstützen. Dazu gehört dringend die Unterstützung der afghanischen Frauen sowie der ländlichen Bevölkerung, Frauen und Kinder brauchen Schutz, und die Landbevölkerung nachhaltige Alternativen zum Mohnanbau.

Wie wichtig und richtig ist doch die von der Friedensbewegung immer wieder geäußerte Grundforderung:

Frieden schaffen ohne Waffen!




II.  Antikriegstags-Rede 2008 von Helmut Maier vom                                                              Friedensbündnis Esslingen vor der Nikolauskapelle auf der                                              Inneren Brücke in Esslingen
                                                                                                                                                            zurück

Meine sehr geehrten Zuhörerinnen und Zuhörer, liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, der Krieg in Afghanistan ist auch angesichts des Georgienkriegs und fortdauernden Georgienkonflikts eine entscheidende Schicksalsfrage dieser Jahre, nicht nur für Deutschland, sondern auch für die ganze Welt. Dabei haben manche Nato-Partner Deutschlands aus ihrer Sicht durchaus Recht, wenn sie die Haltung unseres Landes kritisieren: Deutschland steht nicht wirklich hinter der Politik der USA in Afghanistan. Der Job, den die Deutschen im Norden des Landes tun, ist nicht ganz das, was sich die Amerikaner à la Bush gewünscht haben: nämlich die totale Unterstützung der Kreuzzugspolitik der USA, die nicht frei ist von Gedanken der Rache für die zweifellos schrecklichen Terroranschläge des 11. September 2001.

Es handelt sich bei dem militärischen Einsatz in Afghanistan leider zuallererst um diesen Krieg der USA und der Verbündeten in der NATO - und Deutschland wollte sich ganz offensichtlich in die Verstrickung in diesen Krieg, genannt Operation Enduring Freedom, so wenig wie möglich hineinziehen lassen. Es hat sich vorwiegend auf diejenigen militärischen Operationen eingelassen, die man für den Wiederaufbau des schon in der Herrschaft der Taliban und dann im Krieg der USA in jeder Hinsicht verwüsteten Landes als notwendig erachtet hat: die ursprünglich losgelöst vom amerikanischen Krieg Enduring Freedom durch die UN veranstaltete, aber seit 2003 nur noch Nato-geführte ISAF:
International Security Assistance Force:
Die Internationale Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan.

Ursprünglich  waren dies zwei völlig verschiedene Ansätze. Heute fließen die zwei Beteiligungen der Bundeswehr immer mehr ineinander. Dies ist weniger auf die fast schon totale Einbindung in die NATO zurückzuführen, sondern viel mehr darauf, dass die verantwortlichen Politiker nicht auf konsequente Gewaltfreiheit vertrauen mögen. Sie glauben nicht, was die AG Friedensforschung an der Uni Kassel 2005 in einer ihrer 60 Thesen für eine europäische Friedenspolitik folgendermaßen ausgedrückt hat:
„Der „Kampf gegen den Terror“, wie er von Seiten der USA und der meisten
westeuropäischen Staaten seit dem 11.9. geführt wird, muss entmilitarisiert werden. Terroristen und deren Aktivitäten sind nicht mit Krieg zu bekämpfen.“

Und tatsächlich stellt sich die Frage, ob es nichtmilitärische Möglichkeiten gibt, den Frieden in Afghanistan zu erreichen. Denn natürlich kann man nach der Zeit, in der man sich militärisch in Afghanistan eingemischt hat, das Land nicht plötzlich sich selber überlassen, vor allem deshalb, weil durch das militärische Eingreifen der Glaube an den guten Willen der Alliierten und der von ihr gestützten afghanischen Regierung in der afghanischen Bevölkerung gründlich gelitten hat, was den Taliban in die Hände gespielt hat und immer noch spielt.

Es ist höchste Zeit etwas zu tun. Die Lage in Afghanistan ist verzweifelt. Das zeigt sich auch an der immer schwieriger werdenden Sicherheitslage selbst in dem unter deutscher militärischer Verantwortung stehenden Norden. Aber es gilt auch dies: (Ich zitiere:)
„Unter den Augen von 50 000 internationalen Soldaten ist halb Afghanistan zu einem einzigen riesigen Mohnfeld geworden. Die Opiumproduktion hat sich seit dem Sturz der Taliban verzehnfacht. 90% des Opiums der Welt kommt aus Afghanistan.“ (So z.B. die Einleitung eines bestürzt machenden Films auf Arte.)

Die Opiumproduktion aber, die wegen der Verstrickung der gesamten Gesellschaft in den illegalen Schmuggel als das größte Hindernis gilt, staatliche Gewalt im ganzen Land durchzusetzen und damit den geordneten Wiederaufbau voranzutreiben und abzusichern, ist mit militärischer Gewalt im gegenwärtigen Ausmaß nicht zu stoppen. Das sieht auch der renommierte Senlis Council, eine internationale Denkfabrik, so.
 Im Gegenteil, möchte ich sagen: Je länger und damit mehr die militärische Gewalt der USA und ihrer Verbündeten im Kampf gegen die Taliban (die nicht für den Mohnanbau verantwortlich sind, wohl aber auch an ihm verdienen) zivile Opfer fordert, desto mehr wird der westliche Kampf gegen den Mohnanbau nur als feindliche Einmischung angesehen, was die Rolle der Taliban als angebliche Verteidiger der afghanischen Identität stärkt.
Die Unterscheidung zwischen amerikanischer Kriegsführung und der militärischen Absicherung des Wiederaufbaus wird von der afghanischen Bevölkerung immer weniger gemacht, so dass dann die deutschen Soldaten der Isaf genau so als Feinde Afghanistans erscheinen wie die Amerikaner. Das jüngste Beispiel des Kriegs gegen Zivilisten, in den auch die Deutschen hineinschlittern, hatte ja ganz offensichtlich auch mit einer Kontrollmaßnahme gegen Drogenschmuggel zu tun.

Der Senlis Concil macht zur Bewältigung der Drogenproblematik einen einfachen, wenn auch überraschenden Vorschlag: Der Drogenanbau in Afghanistan solle nicht bekämpft, sondern staatlich kontrolliert werden.
Das Opium solle dem illegalen Drogenmarkt entzogen und stattdessen zur Herstellung der Schmerzmittel Morphium und Kodein auch für die Entwicklungsländer verwendet werden. Vorbilder für den Plan sind Länder wie Indien und die Türkei, wo lizenzierte Bauern seit Jahren Opium für medizinische Zwecke herstellen.

Die Existenzgrundlage der rund zwei Millionen afghanischen Bauern, die vom Drogenanbau leben, bliebe erhalten, argumentiert der Senlis Council. Zugleich würden schädliche Begleiterscheinungen der Drogenökonomie wie Korruption und Gewalt eingedämmt.

Emmanuel Reinert, der Direktor des Senlis Council, präsentierte den Vorschlag Ende September 2007 in Kabul. In einer Presseerklärung begrüßte die afghanische Regierung das Vorhaben, die Möglichkeiten einer lizenzierten Opiumproduktion auszuloten. Sie hat aber auch deutlich gemacht, dass Afghanistan noch nicht reif sei für diesen Vorschlag, weil sie derzeit nicht in der Lage sei, eine solche Lösung abzusichern.

Es habe aber  auch eine inoffizielle Reaktion gegeben, berichtet Reinert:

Die afghanische Regierung müsse vorsichtig sein. Sie müsse die Meinung der wichtigen Geberländer berücksichtigen, allen voran der Vereinigten Staaten und Großbritanniens.

Beide Länder verfolgten eine Politik, bei der die Vernichtung der Drogen im Mittelpunkt stehe, macht der Senlis Council deutlich. Er dagegen betrachte das Problem aus einer ganz anderen Perspektive.

Bei der  Idee, den Opiumanbau zu lizenzieren, gehe es um Entwicklung und wirtschaftlichen Wiederaufbau in Afghanistan. Wenn in einem Land der Anbau einer Pflanze 60 Prozent des Bruttosozialprodukts ausmache, dann gehe es nicht mehr nur um Drogen.

Reinert wörtlich: „Dann gibt es vielmehr ein wirtschaftliches Problem, das nicht durch repressive Politik und militärische Drogenbekämpfung bearbeitet werden kann.“

Reinert betont, dass es weltweit dringenden Bedarf an Schmerzmitteln gibt.
Achtzig Prozent aller Länder hätten Zugang zu lediglich sieben Prozent des weltweit hergestellten Morphiums und Kodeins. Allein die sieben reichsten Länder verbrauchten 80 Prozent. Es gebe kein Morphium oder Kodein in Lateinamerika, Asien und Afrika; selbst in Westeuropa gebe es immer wieder Engpässe. Zurzeit sei der Weltmarkt so organisiert, dass das Angebot den tatsächlichen Bedarf nicht decke.

Wenn sie die Wahl hätten, würden sich die afghanischen Bauern in Umfragen für eine Lizenzierung des Opiumanbaus als legale Variante gegenüber dem Verkauf auf dem illegalen Markt entscheiden.

Dabei könnten lokal verankerte Mechanismen sozialer Kontrolle genutzt werden. So der Senlis Council auch in neuesten Informationen. Es herrsche keine Anarchie im ländlichen Afghanistan. Es gebe eine funktionierende soziale Organisation, zum Beispiel in Form von lokalen Versammlungen wie Shuras oder Jirgas beziehungsweise Ältestenräten.

(Erste Untersuchungen zur Wertschöpfung in einer lizenzierten Opiumwirtschaft zeigten, dass das Nettoeinkommen der Bauern mindestens so hoch wäre wie bisher. Es würden ja auch einige Kosten wegfallen, die der illegale Markt mitbringe.
Das gelte sogar für die lokalen Händler und Kriegsfürsten. Auch sie könnten in einem Lizenzsystem eine Rolle und ein Auskommen für sich finden.)

Ein großer Vorteil des Lizenzsystems wäre, dass der Zentralstaat, dem so ein Vorgehen möglich würde, auf lokaler Ebene an Akzeptanz gewinnen könne, weil er nicht mehr die Lebensgrundlage der Bauern attackieren würde. Zurzeit laufe jede Initiative der Regierung zum Opiumanbau darauf hinaus, die Bauern anzugreifen, die nur sich und ihren Familien ein anständiges Leben ermöglichen wollen.

Die Lizenzierung dagegen würde die Lebensgrundlage der Bauern erhalten und zugleich den afghanischen Staat stärken.
Der Teufelskreis des illegalen Marktes könne in einen Kreislauf sich gegenseitig verstärkender Vorteile verwandelt werden.


Ich erinnere daran, dass Reinert betont, es handle sich um ein Problem, -Zitat!- „das nicht durch repressive Politik und militärische Drogenbekämpfung bearbeitet werden kann“.
Umgekehrt kann man daraus schließen, dass eine nicht-militärische Lösung der Probleme Afghanistans möglich wäre. Jedenfalls verhindert der militärische Einsatz solche Modelle.

Allerdings:
Eine Nichtverlängerung auch nur eines Teils des Interventionspakets würde den Kriegstanker NATO auf Schlingerkurs bringen und auch die deutsche Außenpolitik würde mit der Aufgabe des militärischen Afghanistan-Einsatzes insgesamt in Frage gestellt werden: Das Diktum, Deutschland werde auch am Hindukusch verteidigt, verlöre plötzlich seine Gültigkeit. Die Transformation der Bundeswehr zu einer weltweit einsetzbaren Interventionsarmee geriete in Erklärungsnot.

Das jedoch wäre gut so!

Der Afghanistaneinsatz der Bundeswehr ist das in der Nachkriegszeit nach dem Zweiten Weltkrieg am deutlichsten gewordene Dilemma des Glaubens an die Macht des Militärischen:
- Erstens fehlt durch die Militärausgaben das Geld, das gebraucht würde, um wirklich glaubwürdig zu machen, dass es bei der bundesrepublikanischen Politik um partnerschaftliches Denken geht. Dass es nach der Wende vom kommunistischen Anspruch, mit gesellschaftlichen Zwangsmitteln eine bessere Welt zu schaffen, nicht darum geht, zum dominierenden System einer weltweiten Freiheit der Mächtigen zu kommen, das die Schicksale von einzelnen Menschen, ja, ganzen Gesellschaftsgruppen oder sogar Völkern zu vergessen droht.
- Zweitens trägt der tatsächlich oder wenigstens potentiell weltweit erfolgende Bundeswehreinsatz dazu bei, dass Ideen zur gewaltfreien Entwicklung der Welt und schon erste Ansätze zum Denken in eine wirklich humane Richtung von Politik ohne Vertrauen auf Drohgebärden im Keime erstickt zu werden drohen.

Kurz gesagt: Das Vertrauen in militärische Lösungen verhindert kreative und humane Weltpolitik. Sie aber muss entwickelt werden!
Wie der Krieg in Georgien zeigt, hat der Krieg in Afghanistan (bereits vorbereitet durch die Argumentation im Kosovokrieg) auch Russland die Option eröffnet, das Prinzip ‚humanitäre Intervention statt Nichteinmischung‘ ganz nach der westlichen Sprachregelung für eine militärisch ausgerichtete Interessenpolitik zu nutzen. Herfried Münkler sieht in einem Interview in der taz vom 14. August eine Kehrtwendung russischer Außenpolitik. Er zeigt, wie Russland folgendermaßen argumentiert:

 „Dann verabschieden wir uns vom Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten und greifen selbst zum Argument der humanitären Intervention.“

Wir sind heute hier, um eine echte Wende zu fordern hin zu einer friedlichen Welt, ohne unser Gewissen und das der  Politiker mit dem verhängnisvollen Vertrauen auf die Macht des Militärischen zu beruhigen.
 
Krieg ist nicht die Lösung der Probleme. Krieg schafft weitere Probleme. Diese Erkenntnis muss sich durchsetzen.

Heute, am 1. September 2008 wird der Aachener Friedenspreis an den kürzlich achtzig Jahre alt gewordenen Andreas Buro überreicht , einem, der sich um diese Kritik an militärischen Lösungsstrategien für Konflikte verdient gemacht hat und als Ideengeber für die deutsche Friedensbewegung unverzichtbar scheint. Wir gratulieren ihm von hier aus recht herzlich.

Wir stehen hier wie er im Vertrauen auf Gewaltfreiheit und ihre Kraft und willens, dieser Basis für eine bessere Welt den absoluten Vorrang einzuräumen. Ich hoffe auch auf Ihre Unterstützung für eine gewaltfreie Politik – zum Beispiel dadurch, dass Sie am 20. September in Stuttgart an der großen Demonstration gegen den Krieg in Afghanistan teilnehmen.

Also dann: Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und spätestens bis zum Wiedersehen am 20. September in Stuttgart.


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Friedenstruppen  im Libanon                                                            zurück

Die Waffen schweigen im Libanon und Menschen sind in die zerbombten Gebiete  zurückgekehrt. Ein in der gesamten Region ersehnter Frieden ist noch lange nicht in Sicht. Die Trauer und Wut über die mehr als 1.000 getöteten Zivilisten werden die  Menschen in ihren Familien und in der Region nicht so bald vergessen. Trauer und Wut begleiten auch uns, wenn wir an die Bilder denken, die uns im Juli/ August 2006 über das Fernsehen erreichten. Wozu sollte der Tod der Menschen dienen?

Nicht wenige teilten in Gesprächen über diesen Krieg die Auffassung, dass die Entführung der beiden israelischen Soldaten durch die Hisbollah (siehe Anmerkungen unten) für Israel ein willkommener Anlass war, um mit einer offenkundig lange geplanten Offensive nicht nur die Hisbollah zu treffen. Offensichtlich ist auch, dass der Hisbollah kein wirklicher Schaden zugefügt wird, indem man von Menschen bewohnte Siedlungen unter dem Vorwand beschießt, dort könnten sich Hisbollah-Kämpfer versteckt halten. Auch israelische Menschen sind Opfer dieses schrecklichen  Krieges geworden und müssten sich fragen, was geschehen wäre, wenn die Hisbollah in höchster Bedrängnis Mittelstreckenraketen auf  Tel Aviv abgeschossen hätten. Mohssen Massarrat, Professor für Politik und Wirtschaft an der Universität Osnabrück, zeichnet ein Szenario, nach dem "die USA und Israel einen solchen Angriff als Angriff auf Israels Existenz erklärt hätten und vermutlich nicht gezögert hätten, am UN-Sicherheitsrat vorbei umgehend Teheran, vorrangig aber Irans Atomanlagen und logistische Einrichtungen zu bombardieren." (Zeitung gegen den Krieg/ZgK Nr.24, Herbst 2006) 

Eine am 9. August bekannt gewordene Schadensbilanz des libanesischen Rates für Entwicklung und Wiederaufbau schätzte die materiellen Kriegsschäden seinerzeit auf 2,5 Milliarden Dollar, ohne die katastrophalen Umweltschäden und den ausbleibenden Tourismus miteinzurechnen. Erschreckend wie die israelische Regierung diesen Krieg bilanziert, denn ihre einzige Kritik bezieht sich dort darauf, nicht konsequent genug zugeschlagen zu haben. Emud Olmert, Israels Ministerpräsident, am 14.08.06 in der Knesset: "Wir werden weiter die Hisbollah-Führer jagen und wir werden uns bei niemandem entschuldigen. und niemanden um Erlaubnis fragen." (ZgK)  Der Friedensblock Gush Shalom schätzte am 16.08.06 in der israelischen Zeitung Haaretz die Ergebnisse anders ein: "Eine militärische Lösung ist gescheitert, eine unilaterale Lösung ist gescheitert, es lohnt sich also etwas anderes zu versuchen: Übereinkunft mit dem Libanon inklusive der Hisbollah, Übereinkunft mit Syrien zur Rückgabe der Golan-Höhen, Übereinkunft mit Palästina inklusive der Hamas (siehe Anmerkungen unten)."

Im UN-Sicherheitsrat brauchten die Beteiligten eine Woche Zeit, um ihre Resolution zum Libanon-Krieg zu verabschieden, eine weitere Woche zur Verhandlung mit den Beteiligten, um damit einem Waffenstillstand auf die Beine zu verhelfen. Felicia Langer, israelische Menschenrechtsanwältin und schon öfter Gast bei Friedensveranstaltungen in Esslingen, kritisiert: "Diese Resolution kommt einen Monat zu spät und trägt offen einen US-Stempel. Sie bezeichnet Israel nicht als einen Aggressor und erlaubt der israelischen Regierung weiterhin, militärisch defensiv zu agieren, das ist sehr interpretierbar. Die Resolution enthält keine Forderungen nach Freigabe der israelischen Minenpläne, die im Südlibanon gelegt sind. Streubomben und Minen sind tatsächliche Gefahren für die rückkehrenden Flüchtlinge." (ZgK, Nr. 24) 

Der Diskussion in Deutschland zum Krieg im Libanon steht mittlerweile die Frage des Einsatzes der Bundeswehr voran, die in der Bevölkerung im übrigen keine Mehrheit findet (ZDF-Politbarometer Mitte August, ZgK). Grund für diese Stimmung dürften vor allem die Kosten und die einhergehenden sozialen Einschnitte sein, auch ein guter Grund. Deutschland wurde zur Teilnahme an der UN-Aktion durch die israelische Regierung eingeladen worden und könne daher sich einer solchen Einladung nicht entziehen, argumentiert die Bundesregierung. Außenminister Steinmeier unterstrich auch noch nach der Tötung von 28 Zivilisten in Kana durch die israelische Armee seine Parteilichkeit: "Ohne die Freilassung der israelischen Soldaten gibt es keinen Waffenstillstand" (SZ v. 1.08.06).  In seinem Artikel "Kein Beitrag für den Frieden" stellt Arno Neuber dagegen: "In den Debatten um deutsche Verantwortung wird in aller Regel unterschlagen, dass die Lehren aus Faschismus und Krieg nicht in der bedingungslosen Unterstützung der Politik einer beliebigen israelischen Regierung bestehen, sondern in einer Politik, die Militarismus, Rassismus und Imperialismus ächtet." (ZgK, Nr.24) Die Verantwortlichen in Israel sind von einer Lösung des Konflikts weiter entfernt als vor dem Krieg. Diese Lösung lautet: Anerkennung auch derjenigen UN-Resolutionen, die den Rückzug Israels aus den besetzten Gebieten und ein Israel in den Grenzen von 1967 verlangen. Eine solche Lösung im Interesse der israelischen und palästinensischen Bevölkerung würde heißen, alles zu tun, damit Israel von seinen arabischen Nachbarn anerkannt werden und in gesicherten Grenzen leben kann und es einen lebensfähigen Staat Palästina gibt.

Ob Ehud Olmert und die deutsche Bundeskanzlerin ihr erklärtes Ziel, die Entwaffnung der Hisbollah, erreichen können, bleibt sehr fraglich. Daher erhält der Auslandseinsatz der Bundeswehr eine zusätzliche gefährliche Brisanz. Die Vorhersagen der verteidigungspolitischen Richtlinien von 2003 könnten sich dann nämlich schnell bewahrheiten. Unter Ziffer 58 heißt es dort: "Die Grenzen zwischen den unterschiedlichen Einsatzarten sind fließend. Eine rasche Eskalation von Konflikten, wodurch ein friedenserhaltender Einsatz in eine Operation mit höherer Intensität übergeht, ist nie auszuschließen." Das Friedensbündnis Esslingen stellt in seinem Flugblatt zum Antikriegstag 2006 fest: "Im Nahen Osten lassen sich Probleme nicht mit militärischen Mitteln lösen, sondern es verstärken sich die Gegensätze noch mehr." Nach Arno Neuber "bedarf es keiner Rechenkunst, um vorherzusagen, dass die militärischen Ausgaben für eine geplante Interventionstruppe die zivile Hilfe weit übertreffen bzw. zivile Hilfsleistungen verhindern werden."

Anmerkungen:

Die schiitische Hisbollah entstand 1982 mit iranischer Unterstützung während der israelischen Invasion im Libanon. Der Iran schickte damals mehrere hundert Angehörige revolutionärer Garden in den Libanon, "um gegen die Zionisten zu kämpfen." Mehrere Entführungen und ein Anschlag auf die US-Botschaft wurden der Hisbollah zur Last gelegt. Die auch von Syrien unterstütze Hisbollah soll nach Schätzungen zwischen 3.500 und 5.000 aktive Kämpfer haben. Seit 1985 trat sie mit Anschlägen in der israelischen "Sicherheitszone" im Südlibanon in Erscheinung. Hunderte Mitglieder der pro-israelischen Miliz Südlibanesische Armee kamen bei Anschlägen der Hisbollah ums Leben. Immer wieder schlugen Katjuscha-Raketen und andere Geschosse im Laufe der Jahre in nordisraelischen Siedlungen ein. (Quelle: zdf.de)       zurück

Die radikal- islamische Organisation Hamas hat sich den "Heiligen Krieg/ Dschihad" gegen Israel auf ihre Fahnen geschrieben. Ihr Ziel ist die Zerstörung Israels und die Gründung eines islamischen Staates Palästina. Sie hat in den israelisch besetzten Gebieten zahlreiche soziale Dienste gegründet, die ihr viel Sympathie gebracht haben. Auf das Hamas-Konto gehen zahlreiche Selbstmordattentate in Israel. Hamas entstand als Ableger der ägyptischen Moslembruderschaft nach dem Sechs-Tage-Krieg von 1967. Militant wurde Hamas nach Beginn der Intifada Ende 1987, auch in Konkurrenz zur PLO und zur Gruppe Islamischer Dschihad. Sie finanziert sich nach israelischen Angaben aus Mitgliedsspenden und -beiträgen sowie der Unterstützung arabischer Staaten wie Saudi-Arabien oder Iran. Die israelische Regierung sah sie zunächst als Gegenpol zur PLO und unterstützte sie indirekt. 1989 wurde die Hamas in den besetzten Gebieten verboten. (Quelle: zdf.de)      zurück

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Krieg ist keine Lösung im Konflikt um das Atomprogramm im Iran                zurück

In den letzten Wochen verschärft sich der Ton zwischen der US- Regierung und dem Iran, die Möglichkeit eines nahenden Krieges wird immer bedrohlicher. Dass dieser kein Problem aus der Welt schafft, versteht sich für das Friedensbündnis Esslingen von selbst. Hat der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder zumindest offiziell eine Beteiligung der Bundeswehr im Irak- Krieg ausgeschlossen, lassen CDU- Kanzlerin Angela Merkel und SPD- Außenminister Frank-Walter Steinmeier jede Abgrenzung gegenüber den USA vermissen. Wir möchten in aller Kürze Hintergrundinformationen und ein paar Denkanstöße zum Thema  geben.

Wer hält den Atomwaffensperrvertrag ein ?                                                                                         zurück

Der Vertrag, 1968 beschlossen und 1970 in Kraft getreten, soll die Verbreitung von Kernwaffen verhindern und gleichzeitig die "friedliche" Nutzung von Kernenergie ermöglichen. Die offiziellen Atommächte - USA, Russland, China, Ftankreich und Großbritannien - verpflichten sich, kein waffenfähiges Nuklearmaterial an andere Länder abzugeben und selbst abzurüsten. Alle weiteren 183 Nichtatommächte verpflichten sich, ihren Status nicht zu verändern. Einschließlich der fünf Atommächte betreiben derzeit 44 Staaten Atomreaktoren. Aufgrund der anwachsenden Gefahr, dass weitere Staaten sich in die Lage versetzen, Atomwaffen zu bauen, wurde 1997 ein Zusatzprotokoll vereinbart, dass die Internationale Atombehörde (IAEO) unangemeldet Kontrollen durchführen kann. Beschlossen, aber noch nicht in Kraft gesetzt, ist außerdem der Stopp der Atomtests. Indien, Pakistan und Nordkorea haben bestätigt im Besitz von Atomwaffen zu sein, Israel behält sich eine sogenannte "atomare Zweideutigkeit" vor. Im Iran wird eine Absicht zum Bau von Atomwaffen vermutet. Die USA und die anderen fünf Atommächte haben ihre Verpflichtung abzurüsten nicht eingehalten und haben unserer Ansicht nach kein moralisches Recht, dem Iran Vorschriften zu machen, noch durch einen "Präventivkrieg" den Iran zum Verzicht auf sein Atomprogramm zu zwingen.                                           
                                                                                                                                                                                                                                                                     zurück

Wie bedrohlich ist die Islamische Republik Iran ?

Nach Einschätzung des amerikanischen Geheimdienstes sei der Iran "frühestens" in 10 Jahren in der Lage Atombomben zu bauen.(Dietmar Ostermann in der FR v. 3.8.2005) . Während die USA von allen möglichen Standorten aus den Iran "umzingeln" und Israel mit Mittelstreckenraketen jederzeit in der Lage ist, den Iran anzugreifen, geht militärisch vom Iran kaum eine Gefahr aus. Wirklich bedrohlich wird es erst, wenn sich durch Kriegsdrohung und Diffamierung auch zwischen den Religionen die Situation zuspitzt.                                                                                                                                                                                                                                                                          zurück

Lösungen in Sicht ?

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